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Dr. Gerhard Schick, B90/Grüne, 2017: Der Bundesfinanzminister muss aufhören sich weg zu ducken. Er muss endlich die politische Verantwortung übernehmen, er muss mindestens erklären was tief gelauften ist. Er muss den Weg frei machen, dass die Fehler korrigiert werden und endlich Konsequenzen gesogen werden. So darf das nicht weitergehen.

February 22, 2018

Bundestag nimmt Bericht des Cum/Ex-Ausschusses zur Kenntnis

Freitag, 23.Juni 2017, Dr. Gerhard Schick, B90/Grüne: Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte bevor ich in auf die Debatte eingehe, als allererstes bei jenigen Beamtinnen und Beamten danken, in Steuervervaltung und auch in den Staatsanwaltschaften, die teilweise mit enormen Engagement versucht haben, Schaden abzuwenden, Schaden zu verringern, und die Verantwortlichen su rechenschaft zu ziehen, und ich wünsche für de nächsten Monate und Jahre, wo diese Straferfolgung und der Ermittlungsarbeit weitergeht da allen Erfolg, damit möglichst zu viel Geld zurück kommt und es wirklich gelingt, Die sind Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen.

Aber jetzt zu dem, was den Bundestag angeht. Zur politischen Verantwortung. Unsere Debatte hier. Die Ausführungen von Herr Hirte, den CDU Opmand, haben sehr deutlich gezeigt, was der Schwerpunkt der Arbeit der Koalition war in diesem Undersuchungsausschuss. Der Schwerpunkt war dass möchlichst wenigst bekann wird von diesen Ausschuss. Ihr einziges Interesse war, dass das Ausschuss möchlichst schnell beendet ist, damit man über diesen grossen Finanzskandal nicht mehr reden muss. Dass war Ihr Begehr. Sie haben von Anfang an gesagt, er sei nicht erforderlich. Und dann kommen Sie zu den absurden Ergebnis: Alle Behörden hatten Alles sachgerecht und Pflictmässig gemacht.

Ja, ist es denn Sachgerecht, wenn ich den hinweiss eines Whistleblower, der in der Finansaussicht sagt, da läuft was schief, wenn ich den liegen lasse? Nicht die Staatsanwaltschaft einschalte, wenn ich es nicht weiterleite ans Bundes Finanzministerium, ist das Sachgerecht? Dass können Sie doch niemanden erklären.

Und ist es Sachgerecht wenn diese Kommission, die 2009 eingesetzt worden, bis nach den nächsten Whistleblower hinweiz, und so klar war, was für eine dramatische Griff in die Kasse der Steuerzahlers erfolgt? Wenn obwohl man anfang 2009 bescheid wusste, dann immer noch bis 2011 dis Auszahlungen an dieser Fonds erfolgten? Nein es was ein Fehler, und es fürt zur Milliardenverlusten für Steuerzahlerin und Steuerzahler.

Sie wollten das Alles, Alle diese Fehler unter ein Teppisch kehren. Aber sie haben kein Teppisch gefunden der gros genug wäre, um diesen grössten Finanzskandal in der Geschickte der Bundesrepublik Deutschlands herunterzukehren, und deswegen ist es trotzdem gelungen das Aufzuklären, und dann sind wir auch stolz darauf als Bundesfraktion und gemeinsam mit der Links.

Sie haben nichts anderes geschlossen: Ihr sorgt dafür, dass nicht unangenehmes von Wolfgang Schäuble herauskommst, und wir sorgen dafür, dass nichts unangenehmes von Peer Steinbrück auskommt. Das kan nicht die Aufgabe sein, die sich der Bundestag stellt. Ein solches Skandal muss aufgeklärt wäre, und die Aufklärung muss vor Allen auch weitergehen, denn es gibt noch einige offene Punkte.

Ich finde es zu meist absolut inacceptabel, dass dort zu öffentliche Banken getroffen ware: Landesbank, die Deka Bank. Bei die Cum-Cum-geschäften teilweise auch die Sparkassen. Dass bisher Niemand sich getraut hat mal für die Öffentlichkeit hinzustellen, die da geklaut worden ist, und Rechenschaft darüber abgeliegt hat. Wie es sein kann, das öffentliche Banken den Griff in die Tasche des Steuerzahler mitorganiziert haben. Warum stellt sich da in der öffentlichen Finanzfonds, in der Sparkassenverband, in Verband Öffentlicher Banken und bei der einzelnen Instituten niemand hin, und erklärt es mal der Gesellschaft. Dass wäre doch mal nötig.

Und ich hoffe auch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ein Rechtappell anziehe, auf Landesebene die Aufklärungsarbeit noch weitermachen.

Es ist doch nicht erklärbar zu viel zu dem Tema, der ist nicht schief gelaufen, dass die Steuerabteilung der Landes Finanzministerien in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Würrtemberg, über alles unter Schwarzgeld-Regierung nebenbei, damit wir auch das Wissen, mitgewirkt haben, an einer Gesetzgebung gegen Cum-Ex in den Jahren 2005, und 2006, und dann 2009 und 2010 – und gleichzeitig die selben Landesministerien, zuständig für die Landesbanken, nichts gemacht haben, dass dieses Landesbanken aufhören diese Geschäfte zu getragen.

Da muss doch Aufklärung sein und dann muss auch Leute mit politische Verantwortung übernehmen, namentlich die Landesminister Stratthaus, Ligab und Linden die dazu bisher nichts gesagt haben. Das geht so nicht.

Und daselbe, das sie weg tuchen, sehen wir auch bei Bundesebene. Zu dem grösten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der in Ihre Amtseid stadt gefunden hat, hat die Bundeskanslerin bisher keine Silbe gesagt. Und genau so Peer Steinbrück, der in Vorträgen Land auf, Land ab, die ganze Welt erklären kann, aussen Untersuchungsausschuss wo er gesätzlich verflictet war, hat er bisher kein Wort gesagt dazu, was im seinem Geschäftsbereich in seiner Verantwortung schief gelaufen ist.

Und genau so ist es beim Wolfgang Schäuble. Es ist wieder significant, dass er auch in dieser Debatte nicht anwesend ist.

Ausser im Untersuchungsausschuss, wo wir in der zu (?) konnte stellung zunehmen, hat er, der über Flüchtlingskrise und Donald Trump und Opern und Alles, immer ganz gross Auskunft gebt, noch kein einziges Wort gesagt. Das heist Verantwortung nicht übernehmen, wegtucken, und deswegen ist meine Ausforderung hier ganz Klar: Der Bundesfinanzminister muss aufhören sich weg zu ducken. Er muss Endlich die Politische Verantwortung übernehmen, er muss mindestens erklären, was tief gelauften ist. Er muss den Weg frei machen, dass die Fehler korrigiert werden und endlich Konsequenzen gesogen werden. So darf das nicht weitergehen.

Das ist doch der Skandal in Skandal. Sie waren nicht bereits im Untersuchungsausschuss auf nur fünf minuten mal über nötige Konsequenzen zu reden. Das ist doch das mindeste, nachden so ein Schaden entstanden ist, das wir suchen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

Die abgeordnete Koalition haben geschrieben: “Der Ausschuss hat überzeugung, das die Verantwortliche im Bund und Ländern bei die Themen unser Untersuchungsauftrags keiner Empfehler bedürfen.”

Und damit müssen wir befürchten, das so ein Skandal nochmal passiert, weil sie nicht bereit sind aus dem fehlern zu lernen.

Ich finde, das ist eine üble Arbeitsverweiterung und ich bin als Parlamentariker wirklich empört, das Sie sich diesen gemeinsamen Arbeit an Konsequenzen nicht gestellt haben. Wie viel Steuerngeld muss eigentlich verloren gehen, das es mal Konsequenzen gibt?

Und ich bin ganz bewust anfangen mit dem Konsequenzen mit dem Deutschen Bundestag. Sowohl bei der Gesetzgebung zum Jahressteuergesetz 2007 als auch nachher bei dem Gesätz, mit dem die Geschäfte geschlossen wurden, wussten wir im Finansausschuss alle miteinander – Kollege Krüger hat es auch gerade zugegeben, das er den Thema nicht auf dem Schirm hatte – wir wussten Alle miteinander nicht um was es ging. Sondern wir haben die Vorlagen aus dem Finanzministerium im wesentlichen durchgewunken.

Aber der Finansausschuss darf kein Wohnvorsats des Finansministerium sein. Wir haben die Verantwortung und deswegen müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass in Zukunft nicht mehr Vorschläge aus Lobbyverbänden eins zu eins ins Gesetzt kommen.

Und wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen, das Cum-Ex eben auch ein Lobbyismus Skandal ist.

Wir brauchen scharfere Regeln gegen Lobbyismus und wir brauchen eine stärkere Aufstellung des Parlamentes, damit uns solche Fehler noch nicht Einmal passiert.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht neu aufgestellt wird. Wir brauchen ein Whistleblowergesetzt. Alle wichtinge Hinweise kamen von Whistleblowern. Wann schützen wir endlich diese Leute, die uns so wertfulle Hinweise geben?

Und eines ist mir besonderes wichtig. Im Moment laufen gerade die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie man mit den Fällen bei Cum-Cum umgeht.

Und da ist die Frage, gehen die Betriebstrüger los und decken das auf und holen die Milliarden zurück, oder tun Sie es nicht?

Und das Finanzministerium ist bereits zu einen Deal mit dem Banken zu machen, und dann nicht Allen auf dem Grund zu gehen. Und das darf nicht sein. Wir haben den Anspruch, dass die milliarden…, das alles Geld was wir zurückholen können, auch zurückgeholt wird. Es darf nicht erneut Geschenke gegeben für Banken, die mit Steuertricks versucht haben unseres Geld aus der Tasche zu ziehen. So geht das nicht.

— — —

Gerhard Schick spricht auf der Video Timeline, von 29:56 bis 39:18.

LINK:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-cum-ex-bericht/509824

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